Archiv für den Autor: admin

Mit Engagement und Sachverstand

Als Unternehmer mit eigener KMU sorge ich mich um die Zukunft und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Zürich. Meine MitarbeiterInnen und meine Lehrlinge geben ihr Bestes, damit wir gemeinsam erfolgreich sind. Ich verlange von ihnen, dass sie sich mit Engagement und Sachverstand für ihre Arbeit einsetzen. Auf der anderen Seite verlassen sie sich darauf, dass die Politik optimale Rahmenbedingungen zum Arbeiten, Wohnen und Leben in und um Zürich schafft. Als Grünliberaler Kantonrat setze ich mich ein für eine Sachpolitik, die diesen Ansprüchen Rechnung trägt. Für mich gehören zu den attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen eine intakte Umwelt, soziale Gerechtigkeit und ein hoher Grad an Gestaltungsmöglichkeiten. Überregulierungen und ein Abbau von Eigenverantwortung, die Bevormundung durch den Staat oder Eingriffe in Grundrechte widersprechen meinem Idealbild. Ein Unternehmer hinterfragt stets seine Produkte und Leistungen. Wie sieht das beim Staat aus? Die Kostenentwicklung der Staatsausgaben der letzten Jahre muss gebrochen werden. Nur wenn wir dafür sorgen, dass wir den kommenden Generationen nicht einen Berg von Schulden hinterlassen und nur wenn wir uns dafür einsetzen, dass die Umwelt und unser Lebensraum intakt bleiben – nur dann haben wir als Politiker unsere Arbeit mit Engagement und Sachverstand gemacht. Genau so, wie dies meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun.

Lokalinfo Zürich Nord Nr. 9, 26. Febr. 2015

Als ich vor Jahren nach Zürich, ins Unterdorf in Zürich-Affoltern gezogen bin, war vieles noch anders. Beispielsweise waren die über 280 Wohnungen im Gebiet Ruggächern noch nicht gebaut. Ob zu Fuss oder mit dem Auto ins Unterdorf kommend, man durchquerte grüne Wiesen mit Kühen, Schafen und Pferden. Die Kühe, Schafe und Pferde sind immer noch da. Jedoch das Landschaftsbild und die Umgebungseinflüsse haben sich komplett verändert. Der Wandel der Zeit hat markante Spuren in Zürich Nord hinterlassen. Tausende neue Bewohner sind hergezogen. Im Wachstumseifer wurde die Anpassung notwendiger Infrastruktur unterlassen. Wir Affoltemer wünschen uns beispielsweise ein direktes Tram in die City. Die Belastungen werden zudem immer grösser. Täglicher Verkehrsstau auf der Nordumfahrung führt zu immer mehr Umfahrungsverkehr. Automobilisten verlassen infolge Stau die A1 und suchen sich den Weg durch die Quartiere von Zürich Nord. Das darf nicht sein! Die Einwohner von Zürich Nord wehren sich gegen noch stärkere Emissionen durch Lärm und Umweltbelastungen. Wir als Politiker sind prioritär gefordert. Der Richtplan ist das übergeordnete Werkzeug, parlamentarische Vorstösse die Feinarbeit. Als Kantonsrat setze ich mich für ein attraktives Zürich Nord ein. Es ist an der Zeit sinnvolle und geplante Vorhaben endlich umzusetzen: Zum Beispiel geplante Lärmschutzbauten oder eben das Affoltemer-Tram.

ZN_Wahlbeilage

Votum vom 26. Jan. 2015 – Beschaffungswesen in der kantonalen Verwaltung

Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Regierungsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wie wir alle im Bericht der Subkommission lesen konnten, hat der Regierungsrat am 30. Juni 2013 das Projekt «Optimierung des kantonalen Beschaffungswesens» zum Abschluss gebracht, ein sechsjahriges Projekt, das unter der Federführung der Finanzdirektion geführt wurde.

Es ist also positiv zu erwähnen, dass der Regierungsrat sehr wohl die Wichtigkeit der Problematik wie auch das Potenzial für Verbesserungen beim Beschaffungswesen erkannt hat. Der Regierungsrat hat meines Erachtens auch die richtigen Projektziele benannt: Es sind dies die Erarbeitung direktionsübergreifender Beschaffungsrichtlinien, die Etablierung eines Lieferanten-Managements und die Benennung von Produktstandards, Umweltstandards und Qualitätsstandards. NachAbschluss des sechs Jahre dauernden Projektes «Optimierung des kantonalen Beschaffungswesens» wurden eine für den Kanton neue Be- schaffungsorganisation festgelegt und Einsparungen in der Grössenordnung von 5,5 Millionen erzielt. 5,5 Millionen bei einem Beschaffungsvolumen von mehr als 1 Milliarde – das erstaunt.

Noch viel mehr erstaunt aber, dass nach Abschluss dieser Optimierungsarbeiten der Subkommission nicht einmal das notwendige Zahlenmaterial als Überblick über die einzelnen Beschaffungsaktivitäten in den Direktionen in Form eines Beschaffungscontrollings geliefert werden konnte. Vielmehr muss gesagt werden, dass ein direktionsübergreifender Überblick über Aktivitäten, Beschaffungsobjekte, Umfang, Art der Beschaffung, Vertragsstandards et cetera praktisch unmöglich ist.

Es gibt also kein einheitliches Beschaffungscontrolling über ein Beschaffungsvolumen von 1,2 bis 2 Milliarden Schweizer Franken. Dafür gibt es nun als Projektergebnis die zahn-, sprich kompetenzlose Funktion der Lead Buyer und eine Vielzahl nützlicher Arbeitshilfen, welche aber grösstenteils auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen sollen. Die Frage, ob das vom Regierungsrat initiierte und im Jahr 2013 abgeschlossene Optimierungsprojekt einen Erfolg darstellt, erachte ich als überflüssig. Nein, vielmehr muss gesagt werden: Auf dieses Projekt hätte man getrost verzichten können. Nebst dem Umstand, dass ein direktionsübergreifendes Beschaffungscontrolling fehlt, wurden auch die restlichen, vom Regierungsrat selber genannten Zielsetzungen kaum erreicht. Note für das Projekt des Regierungsrates: ungenügend.

Es gibt in der Verwaltung Themen, die sich enorm ähneln. Es sind dies beispielsweise die Themen «Beschaffungswesen», «Umsetzung IT-Strategie» und «Immobilien-Management». Bei all diesen Themen ist der gleiche Wurm im Apfel: Es geht um Macht in den einzelnen Direktionen oder Institutionen, es geht um den Selbsterhaltungstrieb einzelner Funktionsgruppen und um unkoordiniertes, zum Teil unprofessionelles Vorgehen. Die Ausgangslage hat sich nun auch nach dem vom Regierungsrat abgeschlossenen Projekt «Optimierung des Beschaffungswesens» nicht verändert. Dringender Handlungsbedarf ist gefordert. Unter anderem fordern wir endlich die Behebung der vom Regierungsrat im Rahmen seines Projektes aufgedeckten Mängel. Die wie autopoietische Systeme funktionierenden Beschaffungszellen in den einzelnen Direktionen sind aufzubrechen. Ein Kulturwandel muss zwingend herbeigeführt werden und verwaltungsweite Beschaffungsrichtlinien sind einzuführen. Ein solcher Kulturwandel kann nur von oben eingeführt werden. Das bedeutet konkret, dass ein Wandel in den Köpfen der Regierungsräte stattfinden muss.

Als kleiner Junge war ich auch der Auffassung, dass wenn etwas Schlimmes passiert und ich die Augen einfach schliesse, das Schlimme dann gar nicht passiert.

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, ich frage Sie eindringlich: Wie lange wollen Sie noch abwarten, zusehen und hoffen? Braucht es tatsächlich gravierende Fehler bis hin zu Skandalen, damit die notwendigen organisatorischen Anpassungen gemacht werden? Gestern in der Sonntagspresse konnte man bereits von Vorboten zu einem neuen Be- schaffungsskandal lesen. Es handelt sich um das RIS 2 der Justizdirektion. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission setze ich mich dafür ein, dass wir äusserst genau hinschauen werden. Und wir werden die Beschaffung rund um das Projekt «RIS 2» genau mit den Massstäben beurteilen, die sich der Regierungsrat durch das Projekt «Optimierung des Beschaffungswesens» selber auferlegt hat. In Anbetracht der Wichtigkeit des Themas und in Anbetracht der Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, sollte das Thema «Beschaf- fungswesen» nun endlich die notwendige Priorität geniessen. Also, ich bitte Sie, die Augen nicht zu verschliessen.

 

Votum vom 14. Apr. 2014 – Auslandaktivitäten der ZKB

Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Herren Bankräte, liebe Kolleginnen und Kollegen

Die ZKB ist eine Kantonalbank, welche die Interessen der Zürcherinnen und Zürcher vertreten soll. Risikodiversifikation ist wichtig. Wir sind aber auch der Meinung, dass eine gewisse Zurückhaltung in Bezug auf ein ausserkantonales und ausländisches Geschäften angezeigt ist. Wir fordern den Bankrat diesbezüglich auf, eine Strategie zu verfolgen, welche die Risiken kalkulierbar macht und ganz im Sinne der Eigentümerschaft, sprich der Zürcher Bevölkerung ist, ganz so, wie sie es in ihrem Geschäftsbericht schreibt: ZKB – die nahe Bank. Zweigniederlassungen im Ausland sollen nur möglich sein, wenn diese für die Umsetzung der Strategie unerlässlich sind und rechtlich als notwendig, beispielsweise aufgrund von MiFID-Vorgaben (Markets in Financial Instruments Directive), deklariert werden.

Votum vom 07. Apr. 2014 – Überarbeitung Kantonalbankgesetz (ZKB)

Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Herren Bankräte, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir debattieren über das Gesetz über die Zürcher Kantonalbank, die marktführende Universalbank im Kanton Zürich, die grösste Kantonalbank der Schweiz, die drittgrösste Bank dieses Landes und eine äusserst erfolgreiche Bank mit über 5000 Beschäftigten, sprich: Es handelt sich um eine äusserst wichtige Debatte über ein Gesetz, welches den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden soll, sodass die erfolgreiche Weiterführung der Bank garantiert werden kann. Dies in einem veränderten Umfeld im Anschluss an die globale Finanzkrise.

Die Politik hat das Ruder übernommen. Am 10. Januar 2013 hat der Präsident der Zürcher Kantonalbank, Jörg Müller-Ganz, in der Handelszeitung Folgendes gesagt:

«Die ZKB verfügt über genügend Eigenmittel. Die Gesetzesanpassung ist eine rein formelle Angelegenheit, um sicherzustellen, dass sich die Bank in den nächsten zehn Jahren normal weiterentwickeln kann. Das hat mit den Kapitalbedürfnissen der Bank direkt nichts zu tun.»

Die Gretchenfrage lautet: Was bedeutet eine «normale» Weiterentwicklung? Oder vielleicht etwas ambitiöser: Was bedeutet die «erfolgreiche» Weiterführung der Bank? Eigentlich eine simple Sache, so scheint es. Die ZKB soll gemäss den Vorstellungen der Eigentümerschaft, im vorliegenden Fall gemäss den Interessen der Zürcher Bevölkerung, und im Einklang mit übergeordnetem Recht und branchenspezifischen Regulierungen den von uns vorgegebenen Leistungsauftrag optimal erfüllen.

Nun, allzu simpel gestaltet sich die ganze Geschichte aber doch nicht. Offensichtlich gehen die Vorstellungen, wie die ZKB normal oder erfolgreich weiterentwickelt werden soll, weit auseinander.

Wie im Teilchenbeschleuniger am CERN (European Organization for Nuclear Research) kollidieren Vorstellungen einer unheiligen Allianz aus SP und SVP mit den Vorstellungen des Bankrates.Dies leider mit dem Unterschied, dass daraus sicher nichts Faszinierendes und schon gar nichts Gutes entstehen kann.

Die durch den Bankrat am 6. Januar 2013 unbedarft eingebrachten Gesetzesänderungen und die Anträge betreffend Erhöhung des Dotationskapitals, betreffend Staatsgarantie und deren Abgeltung und den Gedanken zur Risikodiversifikation, diese Anträge beinhalten Sprengpotenzial. Das grösste Sprengpotenzial verbirgt sich hier beim Stichwort «Partizipationskapital». So wollte doch der Bankrat lediglich Gesetzesanpassungen anbringen, welche übergeordneten rechtlichen Anforderungen entsprechen, da haben doch SP und SVP die Gunst der Stunde genutzt und mir nichts, dir nichts den Begriff «Par- tizipationskapital» gänzlich aus dem Gesetz gekippt. Wenn man nun bedenkt, dass 53 Prozent der Damen und Herren Bankräte Mitglieder dieser Parteien, der SP und SVP, sind, dann wirkt das Vorgehen äusserst grotesk. Die besagten Damen und Herren Bankräte müssen sich wohl ziemlich im Regen stehengelassen vorkommen, haben sie doch zumindest im Bankrat mit 53 Prozent Anteil das Sagen. Offensichtlich haben aber diese 53 Prozent der Bankräte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Gespräche mit den eigenen Parteien im Vorfeld dieser wohl unbedarft und unüberlegt formulierten Anträge hätten uns und vor allem der ZKB einiges erspart.

Nun denn, die ZKB-Spezialkommission hat sich der Beratung der Anträge angenommen und ich bin überzeugt, der Bankrat fühlte sich alsbald, als sei er im falschen Film gelandet. Anstatt wie vom Bankrat gewünscht, wurden nicht bestehende Gesetzesformulierungen präzisiert oder angepasst, sodass diese wieder rechts- und regulatorenkon- form sind, nein, es wurden bestehende Regelungen einfach so mal – hopp! – aus dem Gesetz gestrichen.

Partizipationskapital ist jetzt und in Zukunft unerwünscht. Es ist also unerwünscht, dass die Unternehmensrisiken vielschichtig verteilt werden und eine zeitgemässe, in anderen Kantonen erfolgreich praktizierte Möglichkeit der Eigenmittelbeschaffung angewendet werden kann.

Für uns Grünliberale ist dieses Vorgehen und sind die Konsequenzen daraus nicht akzeptabel. Geschieht kein Wunder mehr und wird dem Rat das nun ausgearbeitete und von der Kommission favorisierte Gesetz zur Schlussabstimmung vorgelegt, so werden wir Grünliberalen dem nicht zustimmen können. Mit unserer Haltung signalisieren wir grosse Unzufriedenheit. Wir sind der Meinung, dass weder Weitsicht noch Verantwortung noch unternehmerisches Geschick die Debatte geprägt haben.

Wir Grünliberalen erkennen die Relevanz der vorliegenden Vorlage und möchten betonen, dass wir im Sinne der Zürcher Bevölkerung allergrösstes Interesse an einer erfolgreichen ZKB haben. Wir sind der Meinung, dass die ZKB, namentlich die Führung der Bank, in der Vergangenheit und in der Gegenwart sehr vieles richtig gemacht hat. Diesbezüglich möchten wir unser vollstes Vertrauen ausdrücken und zu den guten Geschäftsabschlüssen der Vergangenheit gratulieren. Hingegen als nicht gut gemacht muss das Vorgehen im Rahmen der hier vorliegenden Gesetzesänderung taxiert werden. Ich habe es bereits erwähnt: Hierbei wurden ohne Betrachtung der Konsequenzen unbedarft Anträge gestellt, welche die erfolgreiche Weiterführung der Bank behindern können. In diesem Sinne sagen wir Grünliberalen: Zurück an den Start!