Votum vom 07. Apr. 2014 – Überarbeitung Kantonalbankgesetz (ZKB)

Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Herren Bankräte, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir debattieren über das Gesetz über die Zürcher Kantonalbank, die marktführende Universalbank im Kanton Zürich, die grösste Kantonalbank der Schweiz, die drittgrösste Bank dieses Landes und eine äusserst erfolgreiche Bank mit über 5000 Beschäftigten, sprich: Es handelt sich um eine äusserst wichtige Debatte über ein Gesetz, welches den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden soll, sodass die erfolgreiche Weiterführung der Bank garantiert werden kann. Dies in einem veränderten Umfeld im Anschluss an die globale Finanzkrise.

Die Politik hat das Ruder übernommen. Am 10. Januar 2013 hat der Präsident der Zürcher Kantonalbank, Jörg Müller-Ganz, in der Handelszeitung Folgendes gesagt:

«Die ZKB verfügt über genügend Eigenmittel. Die Gesetzesanpassung ist eine rein formelle Angelegenheit, um sicherzustellen, dass sich die Bank in den nächsten zehn Jahren normal weiterentwickeln kann. Das hat mit den Kapitalbedürfnissen der Bank direkt nichts zu tun.»

Die Gretchenfrage lautet: Was bedeutet eine «normale» Weiterentwicklung? Oder vielleicht etwas ambitiöser: Was bedeutet die «erfolgreiche» Weiterführung der Bank? Eigentlich eine simple Sache, so scheint es. Die ZKB soll gemäss den Vorstellungen der Eigentümerschaft, im vorliegenden Fall gemäss den Interessen der Zürcher Bevölkerung, und im Einklang mit übergeordnetem Recht und branchenspezifischen Regulierungen den von uns vorgegebenen Leistungsauftrag optimal erfüllen.

Nun, allzu simpel gestaltet sich die ganze Geschichte aber doch nicht. Offensichtlich gehen die Vorstellungen, wie die ZKB normal oder erfolgreich weiterentwickelt werden soll, weit auseinander.

Wie im Teilchenbeschleuniger am CERN (European Organization for Nuclear Research) kollidieren Vorstellungen einer unheiligen Allianz aus SP und SVP mit den Vorstellungen des Bankrates.Dies leider mit dem Unterschied, dass daraus sicher nichts Faszinierendes und schon gar nichts Gutes entstehen kann.

Die durch den Bankrat am 6. Januar 2013 unbedarft eingebrachten Gesetzesänderungen und die Anträge betreffend Erhöhung des Dotationskapitals, betreffend Staatsgarantie und deren Abgeltung und den Gedanken zur Risikodiversifikation, diese Anträge beinhalten Sprengpotenzial. Das grösste Sprengpotenzial verbirgt sich hier beim Stichwort «Partizipationskapital». So wollte doch der Bankrat lediglich Gesetzesanpassungen anbringen, welche übergeordneten rechtlichen Anforderungen entsprechen, da haben doch SP und SVP die Gunst der Stunde genutzt und mir nichts, dir nichts den Begriff «Par- tizipationskapital» gänzlich aus dem Gesetz gekippt. Wenn man nun bedenkt, dass 53 Prozent der Damen und Herren Bankräte Mitglieder dieser Parteien, der SP und SVP, sind, dann wirkt das Vorgehen äusserst grotesk. Die besagten Damen und Herren Bankräte müssen sich wohl ziemlich im Regen stehengelassen vorkommen, haben sie doch zumindest im Bankrat mit 53 Prozent Anteil das Sagen. Offensichtlich haben aber diese 53 Prozent der Bankräte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Gespräche mit den eigenen Parteien im Vorfeld dieser wohl unbedarft und unüberlegt formulierten Anträge hätten uns und vor allem der ZKB einiges erspart.

Nun denn, die ZKB-Spezialkommission hat sich der Beratung der Anträge angenommen und ich bin überzeugt, der Bankrat fühlte sich alsbald, als sei er im falschen Film gelandet. Anstatt wie vom Bankrat gewünscht, wurden nicht bestehende Gesetzesformulierungen präzisiert oder angepasst, sodass diese wieder rechts- und regulatorenkon- form sind, nein, es wurden bestehende Regelungen einfach so mal – hopp! – aus dem Gesetz gestrichen.

Partizipationskapital ist jetzt und in Zukunft unerwünscht. Es ist also unerwünscht, dass die Unternehmensrisiken vielschichtig verteilt werden und eine zeitgemässe, in anderen Kantonen erfolgreich praktizierte Möglichkeit der Eigenmittelbeschaffung angewendet werden kann.

Für uns Grünliberale ist dieses Vorgehen und sind die Konsequenzen daraus nicht akzeptabel. Geschieht kein Wunder mehr und wird dem Rat das nun ausgearbeitete und von der Kommission favorisierte Gesetz zur Schlussabstimmung vorgelegt, so werden wir Grünliberalen dem nicht zustimmen können. Mit unserer Haltung signalisieren wir grosse Unzufriedenheit. Wir sind der Meinung, dass weder Weitsicht noch Verantwortung noch unternehmerisches Geschick die Debatte geprägt haben.

Wir Grünliberalen erkennen die Relevanz der vorliegenden Vorlage und möchten betonen, dass wir im Sinne der Zürcher Bevölkerung allergrösstes Interesse an einer erfolgreichen ZKB haben. Wir sind der Meinung, dass die ZKB, namentlich die Führung der Bank, in der Vergangenheit und in der Gegenwart sehr vieles richtig gemacht hat. Diesbezüglich möchten wir unser vollstes Vertrauen ausdrücken und zu den guten Geschäftsabschlüssen der Vergangenheit gratulieren. Hingegen als nicht gut gemacht muss das Vorgehen im Rahmen der hier vorliegenden Gesetzesänderung taxiert werden. Ich habe es bereits erwähnt: Hierbei wurden ohne Betrachtung der Konsequenzen unbedarft Anträge gestellt, welche die erfolgreiche Weiterführung der Bank behindern können. In diesem Sinne sagen wir Grünliberalen: Zurück an den Start!