Votum vom 26. Jan. 2015 – Beschaffungswesen in der kantonalen Verwaltung

Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Regierungsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wie wir alle im Bericht der Subkommission lesen konnten, hat der Regierungsrat am 30. Juni 2013 das Projekt «Optimierung des kantonalen Beschaffungswesens» zum Abschluss gebracht, ein sechsjahriges Projekt, das unter der Federführung der Finanzdirektion geführt wurde.

Es ist also positiv zu erwähnen, dass der Regierungsrat sehr wohl die Wichtigkeit der Problematik wie auch das Potenzial für Verbesserungen beim Beschaffungswesen erkannt hat. Der Regierungsrat hat meines Erachtens auch die richtigen Projektziele benannt: Es sind dies die Erarbeitung direktionsübergreifender Beschaffungsrichtlinien, die Etablierung eines Lieferanten-Managements und die Benennung von Produktstandards, Umweltstandards und Qualitätsstandards. NachAbschluss des sechs Jahre dauernden Projektes «Optimierung des kantonalen Beschaffungswesens» wurden eine für den Kanton neue Be- schaffungsorganisation festgelegt und Einsparungen in der Grössenordnung von 5,5 Millionen erzielt. 5,5 Millionen bei einem Beschaffungsvolumen von mehr als 1 Milliarde – das erstaunt.

Noch viel mehr erstaunt aber, dass nach Abschluss dieser Optimierungsarbeiten der Subkommission nicht einmal das notwendige Zahlenmaterial als Überblick über die einzelnen Beschaffungsaktivitäten in den Direktionen in Form eines Beschaffungscontrollings geliefert werden konnte. Vielmehr muss gesagt werden, dass ein direktionsübergreifender Überblick über Aktivitäten, Beschaffungsobjekte, Umfang, Art der Beschaffung, Vertragsstandards et cetera praktisch unmöglich ist.

Es gibt also kein einheitliches Beschaffungscontrolling über ein Beschaffungsvolumen von 1,2 bis 2 Milliarden Schweizer Franken. Dafür gibt es nun als Projektergebnis die zahn-, sprich kompetenzlose Funktion der Lead Buyer und eine Vielzahl nützlicher Arbeitshilfen, welche aber grösstenteils auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen sollen. Die Frage, ob das vom Regierungsrat initiierte und im Jahr 2013 abgeschlossene Optimierungsprojekt einen Erfolg darstellt, erachte ich als überflüssig. Nein, vielmehr muss gesagt werden: Auf dieses Projekt hätte man getrost verzichten können. Nebst dem Umstand, dass ein direktionsübergreifendes Beschaffungscontrolling fehlt, wurden auch die restlichen, vom Regierungsrat selber genannten Zielsetzungen kaum erreicht. Note für das Projekt des Regierungsrates: ungenügend.

Es gibt in der Verwaltung Themen, die sich enorm ähneln. Es sind dies beispielsweise die Themen «Beschaffungswesen», «Umsetzung IT-Strategie» und «Immobilien-Management». Bei all diesen Themen ist der gleiche Wurm im Apfel: Es geht um Macht in den einzelnen Direktionen oder Institutionen, es geht um den Selbsterhaltungstrieb einzelner Funktionsgruppen und um unkoordiniertes, zum Teil unprofessionelles Vorgehen. Die Ausgangslage hat sich nun auch nach dem vom Regierungsrat abgeschlossenen Projekt «Optimierung des Beschaffungswesens» nicht verändert. Dringender Handlungsbedarf ist gefordert. Unter anderem fordern wir endlich die Behebung der vom Regierungsrat im Rahmen seines Projektes aufgedeckten Mängel. Die wie autopoietische Systeme funktionierenden Beschaffungszellen in den einzelnen Direktionen sind aufzubrechen. Ein Kulturwandel muss zwingend herbeigeführt werden und verwaltungsweite Beschaffungsrichtlinien sind einzuführen. Ein solcher Kulturwandel kann nur von oben eingeführt werden. Das bedeutet konkret, dass ein Wandel in den Köpfen der Regierungsräte stattfinden muss.

Als kleiner Junge war ich auch der Auffassung, dass wenn etwas Schlimmes passiert und ich die Augen einfach schliesse, das Schlimme dann gar nicht passiert.

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, ich frage Sie eindringlich: Wie lange wollen Sie noch abwarten, zusehen und hoffen? Braucht es tatsächlich gravierende Fehler bis hin zu Skandalen, damit die notwendigen organisatorischen Anpassungen gemacht werden? Gestern in der Sonntagspresse konnte man bereits von Vorboten zu einem neuen Be- schaffungsskandal lesen. Es handelt sich um das RIS 2 der Justizdirektion. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission setze ich mich dafür ein, dass wir äusserst genau hinschauen werden. Und wir werden die Beschaffung rund um das Projekt «RIS 2» genau mit den Massstäben beurteilen, die sich der Regierungsrat durch das Projekt «Optimierung des Beschaffungswesens» selber auferlegt hat. In Anbetracht der Wichtigkeit des Themas und in Anbetracht der Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, sollte das Thema «Beschaf- fungswesen» nun endlich die notwendige Priorität geniessen. Also, ich bitte Sie, die Augen nicht zu verschliessen.